Gemeindeabgaben und  -tarife für das Jahr 2011

Nähere Informationen zu den  Verordnungen. 

Gemeindeabgaben

Grundsteuern

Gemäß § 15 Abs. 1 Finanzausgleichsgesetz 2005, in Verbindung mit § 27 Grundsteuergesetz, BGBl.Nr. 149/1955, i.d.g.F., hat die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung vom 10. März 1992 die Hebesätze wie folgt festgesetzt:

• bei der Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftliche Betriebe) mit 500 v.H. bei einem Steuermessbetrag von € 864,91
• bei der Grundsteuer B (für sonstige Grundstücke) mit 500 v.H. bei einem Steuermessbetrag von € 124.801,25

Vergnügungssteuer

Die Einhebung der Vergnügungssteuer erfolgt auf der Grundlage des § 15 Abs. 3 des Finanzausgleichsgesetzes 2005 idgF, und des Gemeindevergnügungssteuergesetzes, LGBl.Nr. 49/1969, idgF, und der Verordnung der Gemeindevertretung Mittelberg vom 11. April 2001, idF vom 14.12.2007.

Auszug aus der Verordnung:

Die Vergnügungssteuer beträgt 10 % des Eintrittsentgeltes. Bei entsprechender Zweckmäßigkeit kann die Steuer auf Antrag des Veranstalters oder von Amts wegen mit einem Pauschalbetrag bemessen werden.

Der Vergnügungssteuer unterliegen nicht

1. Veranstaltungen von Theatern, die aus Mitteln des Bundes, des Landes oder einer Gemeinde des Landes Vorarlberg regelmäßig Zuschüsse mit Ausnahme solcher aus den Erträgnissen des Kulturgroschens erhalten.
2. Das Halten von Rundfunkempfangsgeräten zum Betrieb in nichtöffentlichen Räumen.
3. Walser Heimatabende oder ähnliche, der Verbreitung des heimischen Kulturgutes dienende Veranstaltungen.
4. Tanzveranstaltungen einschließlich Bälle mit lebender Musik.

Gästetaxe

Für die Einhebung der Gästetaxe gilt die Taxordnung der Gemeinde Mittelberg vom 11. April 2001, idF. des Gemeindevertretungsbeschlusses vom 20. September 2011.

Auszug aus der Taxordnung:

Ab 1. Dezember 2011 wird die Gästetaxe für das gesamte Gemeindegebiet und während des ganzen Jahres mit € 2,50 je Nächtigung festgesetzt.

Tourismusbeiträge

Für das Jahr 2012 wurde der Hebesatz für die Tourismusbeiträge  mit Gemeindevertretungsbeschluss vom 11. November 2011 gemäß § 6 Tourismusgesetz, LGBl.Nr. 86/1997, idgF., mit 1,40 v.H. der Bemessungsgrundlagen festgesetzt.

Zweitwohnsitzabgabe

Für die Einhebung der Zweitwohnsitzabgabe gilt die Verordnung der Gemeinde Mittelberg vom 15. Dezember 1997, in der Fassung des Gemeindevertretungsbeschlusses vom 14. Dezember 2007.

Auszug aus der Verordnung:

Der Zweitwohnsitzabgabe unterliegen die Ferienwohnungen im Sinne des § 2 Abs. 2 bis 4 des Zweitwohnsitzabgabegesetzes, wenn in der Ferienwohnung nach den gegebenen Umständen pro Jahr nicht mehr als 200 gästetaxepflichtige Nächtigungen zu erwarten sind.

Die Abgabe beträgt im Jahre 2012 bis einschließlich 70 m² je Quadratmeter € 7,86 und für die weiteren 40 m² je Quadratmeter € 3,93. 

Hundeabgabe

Für die Einhebung der Hundeabgabe gilt die Verordnung der Gemeinde Mittelberg vom 11. April 2001, in der Fassung vom 30. September 2010. 

Auszug aus der Verordnung:

1. Die Höhe der Hundetaxe wird mit € 70,00 je gehaltenen Hund festgesetzt.
2. Steuerbefreit sind Wachhunde, Blindenhunde, Lawinen- und Rettungshunde, Hunde, die in Ausübung eines Berufes oder Erwerbes gehalten werden sowie Hunde öffentlicher Dienststellen.

Ausgleichsabgabe für fehlende Stellplätze

1. Gemäß § 13 Abs. 4 Baugesetz, LGBl.Nr. 52/2001, idgF., wird die Ausgleichsabgabe für fehlende Abstellplätze mit € 4.600,00 je PKW festgesetzt.
   
2. Die Ausgleichsabgabe für fehlende Garageneinstellplätze wird mit € 12.400,00 je PKW festgesetzt.

Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen

Wassergebühren

Die Wasserversorgungsbeiträge, Wasserbezugsgebühren und Wasserzählergebühren werden nach der Wassergebührenverordnung der Gemeinde Mittelberg vom 9. Juli 2001, in der Fassung des Gemeindevertretungsbeschlusses vom 20. September 2011, eingehoben.

Auszug aus der Verordnung:

Die Wasserbezugsgebühr beträgt ab 1. Dezember 2011 € 1,40 zuzügl. gesetzlicher USt. je Kubikmeter Wasser. Die Wasseranschlussgebühr beträgt in der Regel € 9,53 zuzügl. gesetzlicher USt. je m² Gesamtgeschossfläche. Für die Auflassung bestehender eigener Wasserversorgungsanlagen bei bestehenden Gebäuden wird ein 40 %iger Nachlass auf die Anschlussgebühr gewährt. Die Wasserzählergebühr beträgt je Jahr je nach Durchflussmenge zwischen € 23,00 und € 40,00.

Kanalgebühren

Die Kanalbenützungsgebühren und Kanalanschlussbeiträge werden nach der Kanalordnung vom 9. Juli 2001, in der Fassung des Gemeindevertretungsbeschlusses vom 20. September 2011, eingehoben.

Auszug aus der Verordnung:

Die Kanalbenützungsgebühr beträgt ab 1. Dezember 2011 € 2,40 zuzügl. gesetzlicher USt. je cbm Abwasser. Die Kanalanschlussgebühren betragen in der Regel € 11,02 zuzügl. gesetzlicher USt. je qm Gesamtgeschossfläche. Für die Auflassung hauseigener Kläranlagen bei bestehenden Gebäuden wird ein 40 %iger Nachlass auf die Anschlussgebühr gewährt. Die Klärschlammgebühr beträgt m³ € 24,00 zuzügl. gesetzlicher USt..

Abfallgebühren

Die Abfallgebühren werden nach der Abfallgebührenverordnung vom 29. August 2001, in der Fassung des Gemeindevertretungsbeschlusses vom 4. Dezember 2006, eingehoben. Auszug aus der Abfallgebührenordnung 

Verursacherbezogene Grundgebühr

Die verursacherbezogene Grundgebühr beträgt je Gebühreneinheit inklusive

USt. jährlich € 24,00.

Behälterbezogene Grundgebühr und Entsorgungsgebühr

Pflegeentgelte im Pflegeheim

Das Entgelt für das Pflegeheim wird für Selbstzahler und Sozialhilfeträger je Pflegetag zzgl. gesetzlicher USt. wie folgt eingehoben:

Friedhofgebühren

Die Friedhofgebühren werden aufgrund der Friedhofordnung vom 1. Oktober 2010 eingehoben.

Auszug aus der Friedhofordnung:

Für die Benützung der Leichenhalle ist pro angefangenen Kalendertag eine Aufbahrungsge­bühr in Höhe von € 50,00 zu entrichten.

Behördlich angeordnete Aufbahrungstage, die die übliche Aufbahrungs­zeit überschreiten, sind nicht kostenpflichtig.

Die Grabstättengebühr beträgt für den Zeitraum von 15 Jahren:

Benützungsentgelte Freibad

Für die Benützung des Freibades Riezlern sind die Entgelte nach dem Beschluss der Gemeindevertretung Mittelberg vom 28. Februar 2011 einzuheben.

Kindergartengebühren

Die Kindergartengebühren werden nach dem Beschluss der Gemeindevertretung Mittelberg vom 13. August 2009 wie folgt eingehoben:

Einzelne Mittagessen und Mittagsbetreuung können nur von Kindern der zwei Nor­malgruppen in Riezlern am Tage der Nachmittagsbetreuung in Anspruch genommen werden.

Eintrittsentgelte für das Walser Museum

Für den Besuch des Walser Museums werden die Eintrittsentgelte nach dem Beschluss der Gemeindevertretung Mittelberg vom 9. Juli 2001 eingehoben.

Parkgebühren

Loipenbenützungsgebühren

Für die Benützung der von der Gemeinde Mittelberg präparierten Langlaufloipen wird gemäß Gemeindevertretungsbeschluss vom 9. Juli 2001 eine Benützungsgebühr von € 5,00 je Tag eingehoben.

Mit der Bürgerkarte oder einer gültigen Gästekarte können sämtliche von der Gemeinde Mittelberg betriebenen Loipen kostenlos benützt werden.

Ausgabe von Gästekarte

Für die Ausgabe von Gästekarten gilt die Regelung gemäß Gemeindevertretungsbeschluss vom 9. Juli 2001.

Auszug aus dem Beschluss:

Alle Gäste, die in der Gemeinde Mittelberg Unterkunft nehmen, erhalten für die gesamte Dauer ihres Aufenthaltes zu folgenden Preisen je Nächtigung eine Gästekarte: