Gemeinde MITTELBERG

Bgm. Andi Haid antwortet auf häufig gestellte Fragen der Bevölkerung

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Mittelberg,

es ist mir ein Anliegen, Sie über die aktuelle Situation und Entwicklung bestmöglich zu informieren. Hierzu haben wir im folgenden aktuelle Fragen gesammelt und beantwortet. Die Antworten werden wir fortlaufend aktualisieren.

Ich darf allen Beteiligten, welche sich aktuell und auch in den letzten Wochen und Monaten für uns und unser Tal eingesetzt haben, sehr herzlich danken!

Mit freundlichen Grüßen

Bürgermeister Andi Haid

 

Letzte Aktualisierung: 26.09.2020, 14:00 Uhr

Wir haben keine aktiven Corona-Fälle im Tal, warum wurden wir dennoch als Risikogebiet eingestuft?

Vom Robert Koch-Institut (RKI) wurde nach Wien auch ganz Vorarlberg als Risikogebiet eingestuft. Bei der Beurteilung kommt es derzeit grundsätzlich zu keiner Unterscheidung von Regionen. Am 25. September wurde das gesamte Bundesland Tirol ebenfalls als Risikogebiet eingestuft. Dort ist es ähnlich, im Außerfern gibt es keinen positiven Fall.

Die Gemeinde hat bereits über verschiedene Kontakte versucht, die Einstufung beim RKI zu verändern – bisher leider ohne Erfolg.

Warum sind wir innerhalb Vorarlberg bei der Corona-Ampel gelb eingestuft?

Wir werden mit dem Bregenzerwald als eine Region geführt. Nach der ersten Hochschaltung Vorarlbergs durch den Bund hatte das Land in einer regionalen Bewertung den Bregenzerwald, Warth und Lech sowie das Kleinwalsertal auf grün gesetzt. Das gesamte Rheintal und der Walgau wurden in Folge auf orange eingestuft. Für alle anderen Regionen in Vorarlberg gilt laut der neuen Einstufung mittleres Risiko - gelb. Dies soll wohl als Warnung zur Einhaltung der Corona-Empfehlungen gesehen werden, mit dem Ziel, die Zahlen gesamthaft wieder zu reduzieren.

Lt. Auskunft der Landesregierung werden bei der Beurteilung der Regionen auch die Pendlerströme berücksichtigt, womit z.B. der Bregenzerwald nicht unabhängig von Bregenz gesehen werden könne. Für das Kleinwalsertal trifft diese Argumentation nicht zu – auch hier hat die Gemeinde bereits eine Berücksichtigung der speziellen geografischen Situation des Kleinwalsertals gefordert. Notwendig wäre eine eigene Region Kleinwalsertal.

Was hat die Gemeinde seit der Rücknahme der Reisewarnung Mitte Juni unternommen?

Mit dem Lockdown und der in Folge verhängten Grenzschließung standen wir vor einer großen Herausforderung. Dank einer sehr verantwortungsvollen Gemeindeeinsatzleitung und der großen Disziplin innerhalb der Bevölkerung schafften wir es, diese neue, unbekannte Situation im Tal bestmöglich zu meistern. Die Sonderlösung mit den Grenzübertritten (Wohnsitzbestätigung) brachte für die Einheimischen eine gewisse Erleichterung ab Mai. Anfang Mai war die zentrale Frage: Gibt es bei uns überhaupt einen Sommertourismus? Mitte Juni konnte aufgrund der Lockerungsbestimmungen der Tourismus wieder starten. In den vergangenen Monaten wurden viele lösungsorientierte Gespräche mit verantwortlichen Verwaltungsbehörden, Politikern und Juristen geführt. Seit dem Kanzlerbesuch stehen wir im engen Austausch mit Staatssekretär Dr. Magnus Brunner (Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie) sowie der Vorarlberger Landesregierung (u.a. Landeshauptmann Markus Wallner, Landesrat Christian Gantner) und verschiedenen deutschen Behörden (u.a. Landratsamt Oberallgäu, Staatsminister des Innern in Bayern - Joachim Hermann). Wir haben gemeinsam einen Konsultationsmechanismus für solche oder ähnliche Probleme ausgearbeitet. Diesen werden wir in der nächsten Woche vorstellen, dazu ist bereits vor der Reisewarnung zu einem Termin ins Kleinwalsertal eingeladen worden.

Ist ein Sonderstatus für das Kleinwalsertal schon absehbar und warum wurde bislang keine Lösung gefunden?

Die Gesundheits- und Grenzangelegenheiten zwischen Deutschland und Österreich sind Bundesangelegenheit und die Kommunikation findet zwischen Wien und Berlin statt. Wir können von Seiten der Gemeinde hier nur bedingt Einfluss nehmen. Dennoch nützen wir alle Möglichkeiten, sowohl über die Länder Vorarlberg und Bayern, wie auch über zahlreiche persönliche Kontakte eine Ausnahme zu erreichen.

Am 16.08.2020 hat Bürgermeister Andi Haid ein Schreiben an Bundeskanzler Kurz, Innenminister Nehammer und Landeshauptmann Wallner übermittelt.

Hier ein Auszug aus diesem Schreiben:
Derzeit können wir in unterschiedlichen Teilen Europas steigende Infektionszahlen beobachten und einzelne Länder, wie auch Österreich und Bayern reagieren derzeit mit Reisewarnungen für einzelne Regionen ab einer bestimmten Infektionsrate. Reisewarnungen für Österreich gelten auch für das Kleinwalsertal und auch unsere Gemeinde würde bei steigenden Infektionszahlen von einer Reisewarnung anderer Länder – insbesondere Deutschland bzw. Bayern bedroht.

Eine solche Reisewarnung hätte für die Anbindung des Kleinwalsertals an den Lebensraum Allgäu wiederum schwerwiegende Folgen nicht nur für den Tourismus, sondern auch für den Lebensalltag unserer Bürgerinnen und Bürger, was uns große Sorge bereitet. Insbesondere die von Bundeskanzler Sebastian Kurz aktuell geforderten Grenzkontrollen führen bei uns zu ersten Nachfragen und Unsicherheiten.

Um nicht wieder in eine für uns lebensbedrohliche und belastende Situation zu geraten, bitten wir nun Sie als zuständige Institutionen, bereits im Vorfeld alle nur erdenklichen Vorkehrungen auf nationaler und auch auf internationaler Ebene – insbesondere Deutschland und Bayern – zu treffen, um eine solche Entwicklung zu verhindern.

Das Bundesministerium für Inneres, Minister Karl Nehammer, hat auf dieses Schreiben am 10.09.2020 geantwortet – Auszug:

Betreffend möglicher Reisewarnungen anderer Staaten gegenüber Österreich ist festzuhalten, dass dies immer eine Entscheidung der Regierung des jeweiligen Staates ist. Wir als Bundesregierung sind jedoch natürlich in gutem, regelmäßigem Austausch mit unseren Amtskollegen aus Österreichs Nachbarstaaten, um Maßnahmen wie Einreisebeschränkungen sorgfältig aufeinander abzustimmen und Gemeinden wie Euer auch weiterhin einen möglichst uneingeschränkten Alltag zu ermöglichen.

Was geschieht aktuell?

Wir erfahren derzeit eine sehr starke Unterstützung durch deutsche Landes- und Bundespolitiker. Sie drängen auf eine möglichst rasche, gesonderte Beurteilung des Kleinwalsertales, um eine entsprechende Ausnahme zu ermöglichen. Dazu kommt eine ebenfalls sehr starke Unterstützung von Landrätin Indra Baier-Müller aus dem Oberallgäu und den Verantwortlichen der Vorarlberger Landesregierung. Wir hoffen hier auf eine rasche Lösung, so könnten wir doch noch die Saison weiterführen.

Parallel stehen wir in engem Kontakt mit der lokalen deutschen Bundespolizei, die ebenfalls großes Verständnis für unsere Situation zeigt und sich beim Bayerischen Innenministerium um eine angepasste Anwendung der bayerischen Gesetzeslage für die Bürgerinnen und Bürger des Kleinwalsertals bemüht. Dieses Vorgehen hat auch bereits im Frühjahr für alle Personen mit einer Wohnsitzbestätigung in der Gemeinde Mittelberg die Inanspruchnahme der Infrastruktur im Allgäu ermöglicht.

Wir werden die Öffentlichkeit umgehend über neue Entscheidungen informieren.

Wir haben doch einen Zollanschlussvertrag, warum hat er keine Gültigkeit?

Bereits Anfang Mai 2020 wurde Univ. Prof. Dr. Peter Bußjäger bzw. die Universität Innsbruck mit der Prüfung beauftragt, inwieweit die Gemeinde Mittelberg die bayerischen Pandemiebekämpfungsmaßnahmen übernehmen müsste/könnte und in der Folge ein freier Personenverkehr zwischen Mittelberg und Bayern möglich wäre.

Wesentlicher Anhaltspunkt war das Schlussprotokoll der Anlage 1 des Zollanschlussvertrages, indem unter I festgehalten wurde, dass die Ein-, Aus- und Durchfuhrverbote von Bayern auch im Bereich der Sanitätsbestimmungen in Mittelberg zur Anwendung zu bringen sind. Ein weiterer Anhaltspunkt war Artikel 11, der Mittelberg bzgl. des Verkehrs mit Bayern gleichstellt.

Univ. Prof. Dr. Peter Bußjäger hat am 07.05.2020 zusammenfassend mitgeteilt, dass eine Anbindung Mittelbergs an das bayerische Pandemierecht auf der Grundlage des Zollausschlussvertrages nur insoweit bestehen kann, als dies den Warenverkehr betrifft. Eine generelle Einbeziehung Mittelbergs in das bayerische Recht mit dem Ziel, eine Personenverkehrsfreiheit zwischen Mittelberg und Bayern herzustellen, lässt sich auf der Grundlage des Staatsvertrags von 1891 nicht argumentieren.

Ist wieder mit Grenzkontrollen an der Walserschanze zu rechnen?

Derzeit finden keine Grenzkontrollen statt und es sind nach unserem Kenntnisstand auch keine Grenzkontrollen geplant. Jedoch gilt auch ohne Kontrollen die aktuelle Bayerische Einreise-Quarantäneverordnung mit den entsprechenden Beschränkungen. Eine zukünftige Wiedereinführung der Kontrollen kann derzeit mangels verbindlicher Zusagen nicht ausgeschlossen werden.

Dürfen wir ins Allgäu zum Einkaufen? Zum Arzt?

Arzt- und Krankenhausbesuche im Allgäu sind von der Einreise-Quarantäneverordnung (EQV) ausgenommen – wir empfehlen, einen entsprechenden Nachweis mitzuführen.

Private Einkäufe im Allgäu sind nach aktueller Gesetzeslage in Bayern nicht erlaubt.

 

Warum dürfen Oberstdorfer Gäste ins Kleinwalsertal und unsere Gäste nicht nach Oberstdorf?

Seitens Österreich gibt es keine Einreisebeschränkungen, das heißt, alle Personen können nach Österreich einreisen. Sofern diese Personen innerhalb von 48 Stunden nach Deutschland zurückkehren und im Kleinwalsertal an keiner Veranstaltung teilgenommen haben, sind sie nicht zur Quarantäne verpflichtet. Damit können unserer Ansicht nach Personen ins Kleinwalsertal zu Besuch, zum Einkaufen, zum Wandern oder auch zum Training beim Sportverein kommen. 

Hingegen führt ein Aufenthalt von Gästen über 48 Stunden bei der Rückreise ohne negativen COVID19-Test zwangsweise zur Quarantäne.

Wir weisen jedoch darauf hin, dass die Zuständigkeit für die Einreise-Quarantäneverordnung beim Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege liegt und wir keine rechtsverbindliche Aussage treffen können.

Gibt es für Gäste, die jetzt anreisen, wieder eine Testmöglichkeit gegen Ende der Woche?

Die Gemeinde plant in Abstimmung mit dem Tourismus und dem Österreichischen Roten Kreuz auch für die kommende Woche wieder entsprechende Testungen. Nähere Informationen wird es Anfang der Woche geben.

Gibt es auch Testungen für Einheimische?

Die aktuellen Testmöglichkeiten im Kleinwalsertal sind auf der Homepage der Gemeinde Mittelberg unter https://www.kleinwalsertal.com/de/gde-mittelberg/Gemeinde-Coronavirus beschrieben – diese Information wird ständig aktualisiert.

Könnt ihr schon abschätzen ob die Wintersaison wie gewohnt starten kann?

Dazu gab es schon Gespräche mit Kleinwalsertal Tourismus und weiteren Partnern.

Der für Tourismus zuständige Landesrat Christian Gantner und Landesrätin Martina Rüscher haben einen Vorschlag, den sogenannten „Vorarlberg Kodex“  kürzlich im Landhaus vorgestellt. Bis Mitte Oktober soll ein fertiger Entwurf vorliegen, welcher als Handlungsempfehlung dient. Vom Bund wurde ein Konzept für den Winter-Tourismus am 24.09.2020 präsentiert. Ganz entscheidend wird sein, ob es gelingt, die Fallzahlen möglichst rasch stark zu senken. Damit wäre ggf. eine Fortsetzung der Sommersaison noch möglich und die Weichen für den Winter könnten gestellt werden. Damit gäbe es auch Sicherheit für die Winterurlauber, um baldmöglichst auch Buchungen generieren zu können.